Die Haushaltrede 2015 der BUS-Fraktion


In der Gemeinderatssitzung am 08.12.2014 wurden von den Fraktionen im Gemeinderat die Haushaltsreden vorgetragen. Für die BUS-Fraktion hat Bruno Sing die Haushaltsrede gehalten. Traditionell stellt das BUS nicht nur die Zahlen zum Haushalt dar, sondern zeigt auch Möglichkeiten und Ziele für das kommende Jahr auf. Auch hat die BUS-Fraktion wieder einige Prüfanträge und zwei Anträge gestellt.

Die Haushaltsrede als pdf-Datei (450 KB).

 

BUS-Anträge zum Haushalt 2015

  • Für eine befristete Stelle eines Umwelt- bzw. Klimaschutzmanagers den Betrag von 20.000 Euro einzuplanen, da es 65% Bundesförderung gibt.
  • 20.000 Euro für den Schallschutz in der Mensa und im Flur der Grundschule.

Beide Anträge waren mit einem Sperrvermerk versehen und sollten nur dann wirksam werden, falls die Kreisumlage um 0,5 - 2 Prozentpunkte gesenkt wird (ca. 50.000 bis 200.000 Euro Extramittel für Aulendorf).

Anmerkung: Die Kreisumlage wurde dann auch, wie von Kreis- und Gemeinderat Bruno Sing angekündigt, um einen Prozentpunkt gesenkt. Extramittel für Aulendorf ca. 100.000 Euro. Die Anträge wurden aber von allen Gemeinderäten außer BUS (Halder, Vogt, Thurn, Sing) und Bürgermeister Burth abgelehnt. In der Gemeinderatssitzung am 19.01.2015 wurde das Thema nochmals kurz angesprochen. Bürgermeister Burth hat erklärt, dass es bei der Ablehnung der Anträge nicht um die Inhalte der Anträge ging, sondern um die Art und Weise. Also Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten stehen über der guten Sache.

 

BUS Prüfaufträge an die Verwaltung

  • Die Internetseite der Stadt Aulendorf aktualisieren und überarbeiten. Einrichtung eines Geschäftsprozesses, damit die Internetseite stets aktuell ist.
  • Die Kommunikation im „Aulendorf aktuell“ transparenter gestalten, denn es gibt nichts zu verheimlichen. Es sollten die Abstimmungsergebnisse, die Namen der Personen und Fraktionen, der Anträge und der Anfragen genannten werden.
  • Des weiteren sollten Angebote von Firmen eingeholen werden, um zu prüfen, ob das Mitteilungsblatt „aulendorf aktuell“ für alle Haushalte “kostenlos” verteilt werden könnte.
  • Welche Zuschüsse/Fördertöpfe auf Landes- und Bundesebene gibt es in dem Bereich bürgerschaftliches Engagement?
  • Da der Umweltschutz- bzw. Klimaschutzmanager nicht beschlossen wurde, bitten wir die Verwaltung zu prüfen, welche Voraussetzungen, welche Förderung und Möglichkeiten es gibt, eine solche Stelle in der Verwaltung zu schaffen.

 

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