Stellungnahme der BUS-Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 20.12.2021

Baugebiete Bildstock II und Buchwald

In der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2021 ging es abermals um die Frage, ob im Baugebiet Bildstock II (an der Ausfahrt Richtung Bad Saulgau) und im neuen Baugebiet Buchwald (oberhalb des Schönstatt-Zentrums) auch Mehrfamilienhäuser gebaut werden sollen. Zunächst wurde über das Baugebiet Bildstock II beraten. Unser Ziel dabei war es, in beiden Wohngebieten Mehrfamilienhäuser zuzulassen, um mehr Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu schaffen, da Einfamilienhäuser für viele Familien inzwischen unerschwinglich sind. 20 % der entstehenden Wohnfläche sollte dabei analog zum Ravensburger Modell “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” für Menschen mit Wohnberechtigungsschein als vergünstigte Mietwohnung hergestellt werden. Leider fand unser Antrag am Bildstock II zwei Mehrfamilienhäuser mit zwei Stockwerken und Satteldach (je sechs Wohnungen) zuzulassen, keine Mehrheit.

Im Baugebiet Buchwald hatte die Verwaltung den Bebauungsplan dahingehend geändert, dass in der Mitte des Baugebietes nun an Stelle der ursprünglich geplanten Kettenhäuser drei Mehrfamilienhäuser mit je 12 Wohnungen in den Plan aufgenommen wurden. Leider fand unser Antrag, die im Vergleich zum Einfamilienhaus günstigeren Kettenhäuser zu belassen und zwei Mehrfamilienhäuser an der westlichen Erschließungsstraße zu errichten, welche dann eher über die Saulgauer Straße angefahren wird und somit die Hillstraße entlastet, auch keine Mehrheit. Mit den beiden Baugebieten hätte man für den bezahlbaren Wohnraum in Aulendorf ein Zeichen setzen können. Die Chance ist leider vertan.

 Hebesatz-Grundsteuer

Auf Antrag der BUS-Fraktion wurde in der Gemeinderatssitzung zudem über die Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer um 50 %-Punkte abgestimmt. Hintergrund war, dass die Stadt Aulendorf aktuell ca. 24 Mio. Euro Rücklagen hat, für die Verwahrzinsen (Strafzinsen) bezahlt werden müssen. Ursache für die hohen Rücklagen ist eine mangelhafte Projektrealisierung bei Bauprojekten, die nicht in der geplanten Zeit umgesetzt wurden. Von den für 2021 geplanten 14,9 Mio Euro wurden nur 6,8 Mio. Euro verbaut, wodurch immer noch 8,1 Mio. Euro als Liquidität zur Verfügung stehen.  Außerdem stiegen die Gewerbesteuereinnahmen deutlich um 4,1 Mio. Euro. Wir sahen daher ausreichend Spielraum, einen Teil der Steuerlast für die Bürger zu senken. Dieser Vorschlag fand im Gemeinderat schließlich eine Mehrheit. Wir bedanken uns bei den Mitgliedern des Gemeinderats, die unserem Antrag gefolgt sind.

Karin Halder, Beatrix Nassal, Matthias Holzapfel, Pierre Groll,
Franz Thurn und Martin J. Waibel