26.September 2015

Pressemitteilung: Unterbringung von Flüchtlingen   


Nachdem uns jeden Abend dramatische Bilder im Fernsehen über die Flüchtlingsituation erreichen war beim BUS­Bürgergespräch am Donnerstag, 24.9. im Wirtshaus Schalander, das Thema Flüchtlinge ein sehr wichtiger Punkt. Es wurde grundsätzlich diskutiert, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann. Brauchen wir eine Begrenzung, damit Deutschland als Gemeinwesen und seine Bürger nicht überfordert sind? Diskutiert wurde auch, welche klare Regeln wir in Deutschland brauchen, damit sich keine weiteren Parallelgesellschaften entwickeln.

Kreisrat Bruno Sing erläuterte, dass für die grundsätzlichen Themen und für die Erstaufnahmen der Flüchtlinge der Bund und die Länder zuständig sind. Für die weitere Unterbringung sind der Landkreis und die Gemeinden verantwortlich. Deshalb hat der Ravensburger Kreistag bereits vor der Sommerpause öffentlich diskutiert und beschlossen, keine Zelte und Sporthallen zu belegen. Ob dies aufgrund der dramatischen Entwicklung in den letzten Wochen noch gilt, ist allerdings fraglich.

Aktuell sollte Aulendorf weitere 50 ­ bis 100 Flüchtlinge aufnehmen. Doch wohin mit den Menschen? Stadtrat Franz Thurn vertritt seit Monaten die humanitäre Auffassung, dass Flüchtlinge im ehemaligen Altersheim untergebracht werden können. Das Gebäude steht seit 2011 leer und es könnte sehr schnell bezogen werden. Es gebietet sich ein sofortiges Handeln, mahnte Thurn an, denn es ist unzumutbar, Menschen im bevorstehenden Winter in Zelten unterzubringen und gleichzeitig ein leerstehendes städtisches Gebäude nicht zu nutzen. Das ehemalige Altersheim bietet Platz für ca. 70 bis 100 Personen.

BUS­Vorstand Joachim Feßler betonte, dass nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen zum Thema Flüchtlinge der Vergangenheit angehören müssen. Die Aulendorfer Bevölkerung habe ein Recht auf Transparenz und Informationen. Es braucht dringend eine öffentliche Diskussion statt einer Gerüchteküche aufgrund fehlender Aufklärung. Die Bewohner von Aulendorf und der sehr gut arbeitende örtliche Helferkreis brauchen Klarheit. Feßler forderte die BUS­Gemeinderäte auf, sich umgehend mit dem Bürgermeister auszutauschen, damit eine bessere Kommunikation stattfindet.

Die Fraktionsvorsitzende Karin Halder erklärte, dass der Bürgermeister schriftlich gebeten werden soll, das Thema öffentlich zu behandeln. Falls dies nicht in der nächsten Gemeinderatssitzung passiert, werden die BUS­Räte einen Quorumsantrag stellen, damit das Thema Flüchtlinge und deren Unterbringung im Gemeinderat öffentlich diskutiert wird und dazu auch zeitnah eine Bürgerversammlung abgehalten wird.

Joachim Feßler fasste den Abend so zusammen: Das Flüchtlingsthema ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte hinaus, bei dem alle zusammenhalten müssen. Aktuell gibt es viele offene Fragen, die dringend besprochen werden müssen. Es ist an der Zeit, einen kontinuierlichen Dialog mit den Bürgerschaft zu führen, gerade auch um Gerüchten und Halbwahrheiten entgegenzuwinken.

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