hayir 250

Nein
zur Verfassungsänderung in der Türkei

Am 16. April 2017 wird in der Türkei darüber abgestimmt, ob es eine Verfassungsänderung geben soll. Vorgesehen sind unter anderem Machterweiterung für den Staatspräsidenten und die Beschränkung der Rechte des Parlaments. Das parlamentarische Regierungssystem soll einem Präsidialsystem weichen mit einer sehr starke Stellung des Präsidenten und nur noch einer sehr schwach ausgeprägte Gewaltenteilung. Auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland sind stimmberechtigt. Das BUS unterstützt die HAYIR-Bewegung, die sich gegen eine Verfassungsänderung engagiert.