Dank BUS "Aulendorf Aktuell" transparenter

BUS-Antrag im Verwaltungsausschuss angenommen.

Nach Intervention eines Gemeinderats wird Abstimmung rechtlich geprüft.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.07.2015 wurde ein Prüfantrag der BUS-Fraktion behandelt. Darin ging es u.a. auch darum, ob zukünftig im amtlichen Mitteilungsblatt Aulendorf Aktuell bei der Berichterstattung aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen Namen zu Abstimmungen oder Anträgen genannt werden oder ob weiterhin allgemeine, nicht nachvollziehbare, intransparente Formulierungen verwendet werden.

Daß in der Berichterstattung endlich auch Namen genannt werden, ist dem BUS seit Jahren ein Anliegen. Die Argumente von Bürgermeister Burth und der Stadtverwaltung gegen eine Namensnennung bei der Berichterstattung konnten wir überhaupt nicht nachvollziehen - genau so wenig, wie zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhorer bei der Sitzung.

Der Antrag der BUS wurde dann auch mit 4:3 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

  • Dafür waren: Dr. Reck (CDU), Hr. Traub (CDU), Karin Halder (BUS), Christine Vogt (BUS)
  • Dagegen waren: Bürgermeister Burth, Hr. Allgayer (CDU), Hr. Spähn (SPD)
  • Enthaltungen: Hr. Jöchle (FWV)

Wie Bürgermeister Burth dann in der Gemeinderatssitzung am 27.07. mitteilte, wurde im Nachgang der Verwaltungsausschuss-Sitzung am 15.07. "aus der Mitte des Gemeinderates" gebeten den Beschluss rechtlich überprüfen zu lassen. Insbesondere, ob der Verwaltungsausschuss einen solchen Grundsatzbeschluss für das gesamte Gremium fassen kann oder ob hier der Gemeinderat als s.g. Hauptorgan zuständig ist.

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