Beitrags-Bescheide zur neuen Wassersatzung

BUS-Fraktion stellt Antrag auf vorläufiges Ruhen des Verfahrens“

In der Gemeinderatssitzung am 26.11.2012 hat die BUS-Fraktion einen s.g. Quorumsantrag gestellt, mit dem Ziel die Verfahren zu den schon aktuell verschickten Beitragsbescheiden vorläufig ruhen zu lassen. Dies würde bedeuten, dass der Ablauf der Fristen ausgesetzt wird. Mit einem Quorumsantrag kann ein Thema jedoch nur auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung gebracht werden - beraten und entschieden wird es dann erst in einer der kommenden zwei Sitzungen. Wann genau, entscheidet der Bürgermeister.

Antragstext:
Hiermit beantragt die BUS-Fraktion nach §34 der Gemeindeordnung das Thema Neue Wasserversorgungssatzung – Für die bisher versendeten Bescheide wird ein vorläufiges “Ruhen des Verfahrens“ beschlossen, auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.

Begründung:
Das Thema Wasserbescheide bewegt sehr viele Bürger unserer Stadt. Die ehemaligen Bürgermeister und deren Verwaltungen haben über Jahrzehnte nicht rechtmäßig gehandelt und es gibt für Vieles keine Unterlagen mehr bei der Stadt. Das Thema ist zudem hoch komplex. Die Fragen sowie auch den Ärger konnten wir im Bürgergespräch am 22.11. von über 80 Bürgern erfahren. An rund 50 Betroffene sind bereits Bescheide ergangen.

Wir sind der Auffassung, dass alle Bürger eine Gleichbehandlung erfahren müssen! Alle sollten genügend Zeit haben, um nach Unterlagen zu forschen. Dies kann sehr zeitintensiv sein. Insbesondere, wenn man mit den Vor- bzw. Vorvorbesitzern der Grundstücke in Kontakt treten muss. Speziell bei den Bürgern, die schon einen Bescheid erhalten haben, laufen aktuell die Widerspruchsfristen. Gerade diese Bürger sollten nicht unter Zeitdruck gesetzt werden, sondern in Ruhe und gewissenhaft die Angelegenheit prüfen können. Des Weiteren könnten die vielen Fragen mit dem Innenministerium, dem Regierungspräsidium und dem Landratsamt geklärt werden. Sicherlich trägt dies auch zu einer höheren Akzeptanz bei, denn Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Wir Gemeinderäte müssen die Anliegen der Bürger erst nehmen, die eine rechtlich sichere und befriedende Lösung wollen.

Den ganze Antrag als pdf-Datei.

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